CDU nominiert Thomas Weiner und Florian Klein für die Landtagswahl

Landtagswahl_FotoAm Freitag, den 20.03., fand im Bürgerhaus Münchweiler a.d.R. die Delegiertenversammlung der CDU im Wahlkreis 48 statt. Schon der zahlreiche Besuch und der harmonische Ablauf waren eine positive Überraschung, denn durch die Hinzufügung der VG Annweiler zum Wahlkreis hatte es letztes Jahr monatelange Diskussionen gegeben. Die Wahlen endeten mit einer eindrucksvollen Bestätigung von Thomas Weiner (rechts), der mit 77 von 80 Delegiertenstimmen zum 5. Mal als Bewerber für den Landtag aufgestellt wurde. mehr…

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Pressemitteilung: Landesregierung will Rodalb- und Queichtal verlärmen

 

“Die Landesregierung hat den Ausbau der Queichtalstrecke zwischen Pirmasens und Landau als Entlastungsstrecke für den Schienengüterverkehr zum kommenden Bundesverkehrswegeplan angemeldet… Im Falle des Ausbaus würde die Strecke für Güterverkehre jeglicher Art zur Verfügung stehen” – mit diesen Worten antwortet Staatssekretär Kern auf die Anfrage von Thomas Weiner (Pirmasens). Weiner: “Die Regierung von Malu Dreyer will uns also die Güterzüge, die anderswo niemand haben will, durch die Süd- und Westpfalz leiten; dies würde Tag und Nacht donnernden Lärm und Vibrationen bedeuten, wenn schwere Güterzüge jeglicher Art durch Rodalben, Münchweiler und das Queichtal rollen – von Rohstoffzügen über Raffinerieprodukten bis hin zu Castor-Transporten mit Atommüll aus Frankreich”. mehr…

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Rot-Grün: Nichts Besonderes für Europa

Das Beispiel zu dieser Europapolitischen Debatte zeigt zweierlei: Zum einen wird deutlich, dass die Landesregierung nichts besonderes für Europa vorzuweisen hat. Zum zweiten haben SPD und Grüne versucht, hinter der Fassade einer Europapolitischen Debatte eigentlich eine innenpolitische Frage abzuhandeln, die rot-grün sehr nervös macht. Denn vor dem Hintergrund der Ergebnisse zur Europawahlen und den aktuellen Umfragen für Rheinland-Pfalz hat rot-grün keine Mehrheit mehr bei den Wählern.

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Rede zum Gesetzesentwurf der Landesregierung “Grüner Wall im Westen”

Thema: Landesgesetz zur Errichtung der Stiftung „Grüner Wall im Westen”
Gesetzentwurf der Landesregierung

Plenarsitzung vom 14. Mai 2014



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Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung “Grüner Wall im Westen” am 14.5.2014

Rede_LT- Manuskript – es gilt das gesprochene Wort -

Der Westwall ist ein auf Führerbefehl errichtetes Festungsbauwerk aus Beton und Stahl – an dem der Schweiß von Zwangsarbeitern und das Blut von Soldaten klebt. Der Hauptteil der Bauwerke befindet sich UNTER der Erde. Dieses Festungsbauwerk aus brauner Zeit künftig nur auf seinen oberflächlichen Bewuchs zu reduzieren und als „Grünen Wall im Westen“ umzubenennen halten wir für eine Verniedlichung. Wir sollten deshalb – wie auch die Franzosen mit der Ligne Maginot beim historisch korrekten Namen „Westwall“ bleiben.

Das Gesetz hat leider mehrere Konstruktionsfehler – 4 davon will ich aufzeigen. mehr…

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